Die Teilnahme der gGmbH an öffentlichen Ausschreibungen

Titeldaten
  • Zimmermann, Eric
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 8/2008
    S.778-784
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Aufsatz

Abstract
Der Verfasser geht in seinem Aufsatz der Frage nach, ob gemeinnützige GmbHs, die ihre Leistungen zu einem ermäßigten Steuersatz anbieten können, an öffentlichen Ausschreibungen generell teilnehmen dürfen oder ob sie aufgrund § 8 Nr. 6 VOB/A auszuschließen sind. Bei der Auslegung des § 8 Nr. 6 VOB/A greift er zunächst auf Entscheidungen zum inhaltsähnlichen § 7 Nr. 6 VOL/A zurück. Anschließend erfolgt eine grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung des § 8 Nr. 6 VOB/A. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass nicht festzustellen sei, dass § 8 Nr. 6 VOB/A lediglich staatliche Betriebe vom Wettbewerb ausschließe, sondern dass auch gemeinnützige GmbHs aufgrund ihres Steuervorteils von diesem Ausschluss betroffen sein sollten.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin