SektVO - ein Grund zum Feiern für die Kommunen!?

Entsprechend dem Titel des Beitrages untersucht der Verfasser, ob die Regelungen der neuen Sektorenverordnung eine Verbesserung für die kommunale Vergabepraxis darstellen. Zunächst geht er auf den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung ein. Im Mittelpunkt stehen dabei das Abgrenzungskriterium des Auftragszusammenhangs mit der Sektorentätigkeit und die Abgrenzung zu Konzessionen. Anschließend gibt er einen Überblick über die Vergabeverfahrensregelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Sektorenverordnung insgesamt eine Vereinfachung für die Beschaffungspraxis ist. Kritisch sieht er die Ausgestaltung der Regelung zur Informationserteilung des § 31 SektVO.