Zwischenstopp und Zukunftswerkstatt

Der Aufsatz ist ein Bericht über die 14. Badenweiler Gespräche, die Anfang Oktober stattfanden. Themen der Vorträge, Workshops und Diskussionen waren die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und deren Überprüfbarkeit im Vergabenachprüfungsverfahren, die Rechtsetzungsvorhaben der EU, der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, eine gesetzliche Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, die Rechtswegzersplitterung bei Vergaben im Sozialbereich, die Europarechtskonformität des § 127 Abs. 2 SGB V, die Stadtreinigung Hamburg-Entscheidung des EuGH und ihre Konsequenzen für die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Möglichkeiten, eine Vertragsverletzungsentscheidung vertragsrechtlich umzusetzen.