Innerstaatliche Geschäfte als Herausforderung für das Vergabe- und Gemeindewirtschaftsrecht

Die Verfasser nehmen eine rechtsökonomische Betrachtung von innerstaatlichen Geschäften am Beispiel eines Dienstleistungsvertrages zwischen zwei Kommunen vor. Ausgehend von den EuGH-Entscheidungen „Teckal“ und „Stadtreinigung Hamburg“ prüfen die Autoren, ob insbesondere die Letztere verallgemeinerungsfähige Aussagen enthält. Grundsätzlich bewegten sich private Unternehmen und staatliche Anbieter von Leistungen auf unterschiedlichen Märkten, was gegen die Anwendung des Vergaberechts auf rein innerstaatliche Geschäfte spräche. Relevant sei aber auch die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Hinblick auf das Gemeindewirtschaftsrecht, denn dies erlaube nur eine wirtschaftliche Tätigkeit mit örtlichem Allgemeinwohlbezug. Ob dieser ausreichend vorhanden sei, könne nur abhängig von der angebotenen Leistung bestimmt werden. Ob die Zulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen des Vergaberechtschutzes überprüfbar ist, sei jedoch in der Rechtsprechung umstritten.