Vergaberecht bei kommunalen Grundstücksgeschäften: Wichtige Neuerungen durch EuGH-Rechtsprechung

Die Verfasser setzen sich mit den praktischen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung (Urteil v. 25.03.2010 – Rs. C-451/08) zu kommunalen Immobiliengeschäften auseinander. Dabei zeichnen sie zunächst die Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nach und stellen dem die Kernaussagen der EuGH Entscheidung gegenüber. Im Anschluss zeigen die Autoren die vergaberechtlichen Konsequenzen dieser Kernaussagen auf und unterscheiden hierzu in die Fallgruppen Grundstücksverkauf mit und ohne Bauverpflichtung, wobei letztere noch weiter aufgeschlüsselt wird in Grundstücksgeschäfte mit und ohne unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse der öffentlichen Hand und entsprechende Unterfälle. Schließlich wird dem Leser eine Checkliste zur vergaberechtlichen Einschätzung von Immobiliengeschäften an die Hand gegeben.