Die wettbewerblich Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG - Verfahren ohne Regeln und Schiedsrichter?

Titeldaten
  • Schau, Götz-Friedrich
  • RdE - Recht der Energiewirtschaft
  • Heft 1/2011
    S.1-8
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Aufsatz

Abstract
Thema des Aufsatzes ist der für Energienetzvergaben nach EnWG gesetzlich vorgeschriebene, in der Regel von den Akteuren aber nur zögerlich wahr- und ernstgenommene Konzessionswettbewerb. Einführend erläutert der Autor die energiewirtschaftlichen, regulierungsrechtlichen und ordnungspolitischen Dimensionen der Energienetzvergaben und grenzt sie von den Verfahren nach dem Regime des Kartellvergaberechts ab. Im Schwerpunkt widmet er sich dann einer der großen Herausforderungen im Wettbewerb um Energienetze, nämlich der zu opportunistischem Verhalten des Altkonzessionärs verleitenden Informationsasymmetrie in Bezug auf die nur ihm bekannten Netzdaten. Unterteilt in die Zeiträume vor und nach Zuschlagserteilung bespricht der Autor jeweils mögliche Abwehransprüche der Gemeinden und (potenziellen) Neukonzessionäre sowie behördliche Eingriffsmöglichkeiten gegen derartige Wettbewerbsbehinderungen. Der Beitrag schließt mit dem Vorschlag, durch vermehrte aufsichtsbehördliche und gesetzgeberische Aktivität für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn