Vergaberecht und staatliche (Grundstücks-)Verkäufe

Vorliegend erläutert der Verfasser, inwieweit staatliche Grundstücks- oder Anteilsverkäufe in Anwendung der Vergaberichtlinien bzw. analog den Vergaberichtlinien ausschreibungspflichtig sind. Hierzu werden die Begriffe des öffentlichen Auftrags und des öffentlichen Bauauftrags im Hinblick auf das Urteil des EuGH “Müller/Stadt Wildeshausen” (25.03.2010) erörtert. Auch wird auf die Frage eingegangen, wann Nebenabreden staatlicher Verkäufe diese unter die Vergaberichtlinien zwingen. Laut Verfasser unterfielen bloße Grundstücks-/Anteilsverkäufe zwar nicht den Vergaberichtlinien; allerdings gelte das Verbot gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen sowie die Gebote transparenter und diskriminierungsfreier Auswahl. Nebenabreden zu Grundstücks- oder Anteilsverkäufen fielen unter die Vergaberichtlinie, wenn sie im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Verkäufers stünden und dieser ein Entgelt leiste.