Auftraggebereigenschaft wegen Beherrschung durch ausländische Gebietskörperschaften

Der Autor geht der Frage nach, ob inländische Gesellschaften, die durch eine ausländische Gebietskörperschaft beherrscht werden, öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sind. Dazu legt er die vergaberechtlichen Regelungen des GWB unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Vergaberichtlinien, des EWR, der EFTA und des GPA aus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass inländische Unternehmen, die von ausländischen Gebietskörperschaften beherrscht werden, öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 und Nr. 4 GWB sein können, sofern es sich Gebietskörperschaften aus EU- oder EWR-Staaten handelt. Daher müssten diese Unternehmen - soweit die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des Vergaberechts vorliegen - öffentliche Aufträge nach dem Vergaberecht vergeben. Für Gesellschaften, die von Gebietskörperschaften anderer Staaten beherrscht werden, fehle es hingegen an einer völkerrechtlichen Vereinbarung, die eine Ausweitung des nationalen GWB-Vergaberechts rechtfertige.