Die Wertung von Unterpreisangeboten - Das Ende einer Legende

Der Verfasser untersucht, ob Unterkostenangebote, die in Marktverdrängungsabsicht abgeben wurden, oder die eine Gefahr der Marktverdrängung begründen, zulässigerweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Einleitend stellt er die hierzu ergangene Rechtsprechung dar. Anschließend geht er der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber und die Vergabekammern überhaupt eine Prüfkompetenz hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen haben, was er im Ergebnis verneint. Sodann prüft er die Europarechtskonformität eines solchen Angebotsausschlusses. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein zwingender Angebotsausschluss solcher Angebote nach § 19 Abs. 6 GWB europarechtswidrig und somit unzulässig ist.