Ausschreibungspflichten beim kooperativen Städtebau nach dem „Helmut Müller ”- Urteil des EuGH

Titeldaten
  • Greim, Jeanine
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2011
    S.126-133
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urt. v. 25.03.2010, C-451/08

Abstract
Die Verfasserin thematisiert in ihrem Aufsatz die Ausschreibung städtebaulicher Verträge und Grundstücksgeschäfte von Kommunen. Hierbei wird insbesondere die Entscheidung des EuGH „Helmut Müller“ (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) eingehend im Hinblick auf Tatbestandsmerkmale und Fallgruppen ausschreibungspflichtiger Projekte untersucht. In einem abschließenden Fazit wird die genannte Entscheidung zwar als gewinnbringend gewertet; eine vollumfängliche Klärung der Rechtslage sei jedoch bislang nicht erfolgt.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin