Zur Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers im Wettbewerblichen Dialog nach § 3a Abs. 4 Nr. 7 VOB/A 2009

Die Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers für Planungsaufwendungen im Wettbewerblichen Dialog wird mit Blick auf die Anspruchsgrundlagen und die Rechtsfolge vorgestellt. Die Verfasser untersuchen die Höhe der Erstattung, die Frage ob diese pauschalisiert werden darf, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Verjährung des Anspruches. Für den Fall, dass eine zu geringe Entschädigung vorgesehen war, wird eine Rügepflicht angenommen. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass eine nachträgliche Anpassung der Kostenerstattung keine Änderung der grundlegenden Elemente des Vergabeverfahrens ist.