Zur Ausschreibungspflicht eines eingekapselten Bauauftrags

Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand war ein bestimmendes Thema der letzten Jahre. Auch vorliegend erörtert der Verfasser die im Zusammenhang stehenden Fragen nach der Bedeutung des Tatbestandsmerkmals “gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen” (§ 99 Abs. 3 GWB) sowie, ob ein Grundstücksverkauf immer ausschreibungspflichtig ist, wenn mit diesem die Erbringung einer Bauleistung verbunden ist (“eingekapselter Bauauftrag”). Hierzu werden einleitend die wesentlichen Aussagen der EuGH Entscheidung “Müller” (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) wiedergegeben und deren Konsequenzen für die nationale Rechtsanwendung dargestellt. Nach Erörterung der genannten Fragen resümiert der Verfasser abschließend, dass die bislang vorherrschende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vergaberechtlinien durch den EuGH wohl wieder als rückläufig zu sehen ist.