Inhouse-Geschäft mit einer GbR?

Im vorliegenden Beitrag wird das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit näher beleuchtet; dies speziell in Bezug auf das Urteil des EuGH “Stadtreinigung Hamburg” (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06). Dabei werden zunächst die Kriterien einer vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit benannt sowie im Anschluss erörtert, welchen rechtlichen Charakter der zwischen den Landkreisen und der Stadtreinigung Hamburg geschlossene Vertrag hatte. Hierzu werden die Voraussetzungen einer GbR erst allgemein betrachtet, folgend dann der geschlossene Vertrag unter diese subsumiert. Auch werden die Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes aufgezählt und der Urteilssachverhalt diesbezüglich eingeordnet.