Die Gewichtung von Zuschlagskriterien mittels Margen

Titeldaten
  • Kraus, Philipp
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2/2011
    S.171-177
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 53 Abs. 2 RL 2004/18/EG, Art. 55 Abs. 2 RL 2004/17/EG, § 9 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A, § 11 Abs. 4 Satz 3 VOF, § 8a VOB/A

Abstract
Der Verfasser erläutert die Möglichkeit, die Gewichtung von Wertungskriterien statt mit einem konkreten Prozentsatz mit einer Marge (z.B. Spanne von 30-50 %) anzugeben. Hierzu beschreibt er zunächst die diesbezüglichen Vorschriften in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG und stellt dann die Umsetzung dieser Regelungen in nationales Recht dar. Dabei konstatiert er, dass sowohl die VOL/A als auch die VOF entsprechende Regelungen aufweisen, während die VOB/A zwar nur auf das Bekanntmachungsformular verweise, dennoch sei eine Angabe der Gewichtung mittels einer Marge auch bei Bauaufträgen erlaubt. Sodann stellt der Verfasser die Maßgaben für diese Art der Gewichtung dar, insbesondere welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie groß die Marge sein darf, ob bei der Angebotswertung der aus der Marge bestimmte Prozentsatz für alle Angebote gleich und zu welchem Zeitpunkt er bestimmt sein muss. Im Ergebnis hält der Autor die Angabe einer Marge für eine sinnvolle Variante, um dem öffentlichen Auftraggeber notwendige Spielräume zu eröffnen.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg