Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Der Autor befasst sich mit der Möglichkeit, auch bei nationalen Vergabeverfahren Rechtschutz zu erlangen. Ausgehend von der Entscheidung des BVerfG, wonach ein Primärrechtschutz unterhalb der Schwellenwerte nicht zwingend bestehen müsse, erläutert der Verfasser die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzes im bestehenden System der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die größte Hürde sei dabei, einen Verfügungsanspruch glaubhaft zu machen, da die Entscheidungen im Vergabeverfahren weitgehend geheim seien und es an einer mit § 101a GWB vergleichbaren Regelung mit Vorabinformationsverpflichtung fehle. Die zweite Schwierigkeit sei dann die Herleitung und Begründung des materiellen Anspruchs. Nach der Rechtsprechung des EuGH spräche vieles dafür, dass auch jenseits der Anwendbarkeit der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 ein effektiver Rechtschutz gewährleistet sein müsste. Schließlich geht der Autor auf die Grenzen des einstweiligen Rechtschutzes und den prozessualen Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Beiladungsmöglichkeit des designierten Auftragnehmers ein. Abschließend werden vier diskutierte Modelle für den Unterschwellenrechtschutz vorgestellt, wobei das Modell, welches sich am Vergaberechtschutz der §§ 97 ff GWB orientiert, den Vorzug verdiene.