Vergaberecht und Insolvenz - Der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension

In ihrem Beitrag befassen sich die Autoren mit der vergaberechtlichen Bewertung unternehmensinterner Umstrukturierungen von insolvent gewordenen Auftragnehmern. Kommt es im Zusammenhang mit der Insolvenz zu Änderungen im vereinbarten Leistungskanon, so könnte in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 19.06.2008 - C-454/06, "Pressetext", eine Neuausschreibung erforderlich sein. Zunächst stellen die Autoren die unterschiedlichen Arten der Unternehmensfortführung nach einer Insolvenz vor, die "übertragende Sanierung" und die "rechtsträgererhaltende Sanierung. Sodann erläutern sie die Grundsätze der Pressetext-Entscheidung des EuGH und wenden diese dann auf die verschiedenen Arten der Unternehmensfortführung an. Bezüglich der übertragenden Sanierung stellen sie fest, dass in der Regel eine Neuausschreibung erforderlich ist, da sich das Rechtssubjekt ändert. Für vergaberechtlich unproblematisch halten die Autoren hingegen die rechtsträgererhaltende Sanierung, die sich lediglich durch einen Anteilsinhaberwechsel unter Beibehaltung des Rechtssubjekts auszeichnet. Abschließend gehen sie auf die geplante Insolvenzrechtsänderung ein. Aufgrund der zukünftigen Stärkung des Insolvenzplanverfahrens vermuten sie die Zunahme rechtsträgererhaltender Insolvenzen.