Bieterrechtsschutz unter Zumutbarkeitsvorbehalt?

Der Autor untersucht sehr umfassend und ausführlich Entscheidungen von Vergabekammern und Vergabesenaten, die den Rechtschutz der Bieter durch Schaffung ungeschriebener Vorbehaltstatbestände einschränken. Hierzu bildet und erläutert er zunächst sieben Fallgruppen (Nachschieben von Gründen, fehlende Verletzung spezifischen Vergaberechts, fehlende Binnenmarktrelevanz, Unzumutbarkeit, Kausalität, Schmälerung der Auftragschancen und das Leistungsbestimmungsrecht). Sodann werden die nach seiner Ansicht zu kurzen Argumentationsansätze der Vergabesenate bzw. Vergabekammern dargestellt (bloße Förmelei, Analogie, richtlinienkonforme Auslegung, Auslegung im Lichte des Leistungsbestimmungsrechts). Im Anschluss führt der Verfasser aus, warum die Argumentationen und angewandten Methoden in den zitierten Entscheidungen nicht überzeugen bzw. fehlerhaft seien. In seiner abschließenden Zusammenfassung stellt er fest, dass die Spruchkörper mit ihrer Vorbehaltsrechtsprechung rechtspolitische Ziele verfolgten. Dies sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte.