Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Ausgehend von einer Entscheidung des BGH und einer zeitlich späteren Entscheidung des EuGH stellt der Verfasser die Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst nach dem so genannten Submissionsmodell dar. Der Autor zeigt die klassischen Problempunkte bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen auf und nimmt hierzu jeweils kurz Stellung. Dabei geht er unter anderem auf die Einordnung in I A und I B Dienstleistungen, die Frage einer Verpflichtung zur Neuausschreibung bestehender Verträge, die Berücksichtigung vergabefremder Kriterien oder auch die Frage nach einem Betriebsübergang ein. Schließlich werden Überlegungen zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens dargestellt und kurze Hinweise zur Rekommunalisierung von Rettungsdienstleistungen gegeben.