Wettbewerbsrechtlicher Unternehmensbegriff des EuGH im Rahmen des Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EGV)

Ein widersprüchlicher Paradigmenwechsel von besonderer Bedeutung für die öffentliche Beschaffungstätigkeit
Titeldaten
  • Schindler, Sven
  • KommJur - Kommunaljurist
  • Heft 4/2011
    S.126-129
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 101 AEUV

Abstract
Die unterschiedliche Definition des Unternehmensbegriffes einerseits durch den BGH für das deutsche Kartellrecht und anderseits in der jüngeren Rechtsprechung des EuG und EuGH für das europäische Kartellrecht stellt für kommunale Einkaufsgemeinschaften und Krankenkassen ein erhebliches Problem dar. Der Artikel führt durch den Wandel der Ansichten in Rechtsprechung, Kommission und Literatur und kommt zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch die Praxis vor Probleme stellt.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg