Vergaberechtliche Probleme bei Lichtlieferungsverträgen

Titeldaten
  • Meiß, Ernst
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2011
    S.398-404
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Aufsatz

Abstract
Der Aufsatz beschäftigt sich mit Detailfragen zu Lichtlieferungsverträgen für die Straßenbeleuchtung. Im Gegensatz zu klassischen Straßenbeleuchtungsverträgen beinhalten Lichtlieferungsverträge die Lieferung von Strom. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern diese dem Wettbewerb nach Kartellvergaberecht zu unterstellen sind. Zunächst grenzt der Autor den Lichtlieferungsvertrag von Konzessionsverträgen i.S.d. § 46 EnWG ab. Zur Ausschreibungspflicht bespricht und bejaht er die Voraussetzungen "Öffentlicher Auftrag" und "Öffentlicher Auftraggeber". Abschließend weist er auf einschlägige Verfahrensarten und ihre Besonderheiten im Hinblick auf Lichtlieferungsverträge hin.
Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn