Sind Verträge gemäß § 127II, IIa SGB V öffentliche Aufträge im Sinne des Kartellvergaberechtes?

Die Verfasserin nimmt den Beschluss des LSG Essen (vom 14.04.2010-L 21 KR 69/09 SFB) zum Anlass einer genaueren vergaberechtlichen Untersuchung. Schwerpunkt des Beitrages bildet die rechtliche Bewertung der Frage der öffentlichen Auftragseigenschaft von Verträge nach § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V, deren Vorliegen die Autorin im Ergebnis ablehnt. Bei den Verträgen nach § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V läge u.a. keine dem Vergaberecht immanente Auswahlentscheidung vor. Abschließend wird untersucht, ob solche Verträge überhaupt mit den Ausschreibungsmodalitäten des Vergaberechts vereinbar sind, was im Ergebnis ebenfalls verneint wird.