Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2010

Wie auch in den vergangen Jahren gibt der Verfasser einen umfassenden Überblick über die vergaberechtliche Entwicklung im Berichtszeitraum 2010. Anhand bedeutender Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des EuGH stellt er zunächst die Entwicklung des Vergabeverfahrensrechts und des vergaberechtlichen Rechtschutzes dar. Sodann zeigt er die Entwicklung in der nationalen und europäischen Rechtssetzung. Anschließend stellt er gesondert die Entwicklung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Öffentliche Personenverkehrsdienste und im Sozialvergaberecht dar. In seinem abschließenden Fazit kritisiert er eine zunehmende Politisierung, Bürokratisierung und Zersplitterung des Vergaberechts. Zudem rufe die Entscheidungspraxis in zu wenigen Fällen den BGH oder den EuGH an, worunter die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit leide. Aufgrund des durch den Koalitionsvertrag ausgelösten Reformzwang und der unionsrechtlichen Diskussionen bleibe die Entwicklung des Vergaberechts im Jahr 2011 weiterhin spannend.