Jenseits von »Ahlhorn« – die vergaberechtliche Beurteilung kommunaler Grundstücksgeschäfte

Die Verfasserin zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksgeschäften nach und beurteilt die gegenwärtige Rechtslage. Nach dem „Helmut Müller“–Urteil des EuGH vom 25.3.2010 sei die Ahlhorn–Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zwar korrigiert, es ergeben sich jedoch noch offene Fragen, z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis, mit den so genannten eingekapselten Bauverträgen, der Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigen. Weiterhin ist etwa zu fragen, wann eine Bauverpflichtung einklagbar ist, ab wann zweistufige Grundstücksgeschäfte dem Vergaberecht unterliegen und wie der Schwellenwert zu berechnen ist. Im Ergebnis empfiehlt die Verfasserin in diesen Zweifelsfällen die Anwendung des Vergaberechts.