Titeldaten
- Rödl, Florian
- EuZW - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
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Heft 8/2011
S.292-296
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Art. 3 Abs. 1 RL 96/71/EG, § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz , Art. 56 AEUV
EuGH, Urteil vom 3. 4. 2008 – C-346/06
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der europarechtlichen Zulässigkeit von bezifferten Mindestentgeltvorgaben bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Zunächst wird die Argumentation des EuGH in der Rüffert–Entscheidung vom 03.04.2008 nachvollzogen. Dann wird die Regelung zum bezifferten Mindestentgelt im Berliner Vergabegesetz anhand der Entsenderichtlinie sowie deren Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit geprüft. Der Autor gelangt zum Ergebnis, dass eine Erstreckung einer bezifferten Mindestentgeltregelung für inländische Auftragnehmer auf Auftragnehmer aus dem EU–Ausland aufgrund der Entsenderichtlinie zwingend ist. Denn eine solche Regelung sei im Gegensatz zu nicht allgemeinverbindlichen Tarifbestimmungen politisch verantwortet, daraus ergebe sich für den Gesetzgeber die Pflicht, diesen Schutz auch den ausländischen Arbeitnehmern zu gewähren.
Aleksandra Elobied, Rechtsanwältin, Berlin