Im Westen nichts Neues? - Brüssel reformiert Vergaberecht

Der Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Grünbuch der europäischen Kommission zur Modernisierung der europäischen Vergabepolitik. Zunächst geben die Verfasser einen Überblick über das Grünbuch. Anschließend untersuchen sie ausgewählte Themenbereiche. Dabei stellen sie die jeweiligen Vorschläge und Fragestellungen der Kommission vor, erläutern den rechtlichen und praktischen Hintergrund, bewerten diese Vorschläge und zeigen eigen Lösungsansätze auf. Zunächst gehen sie auf den Themenkomplex Vertragsänderungen ein. Hierbei fordern sie, dass die Tatbestandsmerkmale für eine wesentliche Vertragsänderung klarer gefasst werden müssen. Sie kritisieren, dass die Kommission im Wesentlichen nur die Kriterien aus der Pressetextentscheidung aufnehme und regen an, die Wesentlichkeit einer Vertragsänderung anhand von Schwellenwerten zu bestimmen. Anschließend behandeln sie den Einsatz von Nachunternehmern. Hierbei sprechen sie sich unter Bezugnahme auf primärrechtliche Vorgaben gegen die von Kommission angeregte Einführung von Beschränkungsmöglichkeiten beim Einsatz von Nachunternehmern aus. Auch im darauffolgenden Themenkomplex, der sich u.a. mit der Einführung von fakultativen Ausschlussgründen hinsichtlich der Bietereignung auseinandersetzt, wenden sie sich gegen eine Ausweitung der Ausschlussgründe. Abschließend gehen sie auf den Vorschlag der Kommission zur Schaffung von Vorschriften im Fall grenzüberschreitender Auftragsvergaben ein.