Sozial- und Umweltstandards im öffentlichen Beschaffungswesen

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, Sozial- und Umweltstandards in das Vergabeverfahren einzuführen. Als „Einlasstore“ sind nach Ansicht des Autors insbesondere die Verfahrensstufen der Bietereignung, der Zuschlagserteilung sowie der Ausführung. Auf Ebene der Bietereignung ist die Einführung solcher Standards insbesondere aufgrund des Merkmals der „Gesetzestreue“ (§ 97 Abs. 4 S. 1 GWB) möglich. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. „Rüffert“ (C-346/06) zur Tariftreue und der Rs. „Michaniki“ (C-213/07) zu den Grenzen der Berücksichtigung der angesprochenen Standards als bieterbezogene Kriterien. Auf Ebene der Zuschlagserteilung ist die Einführung der Standards nach Ansicht des Autors insbesondere über das Wirtschaftlichkeitsprinzip (§ 97 Abs. 5 GWB) möglich, jedoch wieder mit jeweils dargestellten, weitestgehend durch europäische Rechtsprechung determinierten Vorgaben und der Notwendigkeit einer „Gegenstandsbezogenheit“ der Zuschlagskriterien. Als Grenze werden dabei insbesondere abstrakte und vom Auftrag losgelöste Anforderungen genannt.