(Neue) Spielräume für die Tariftreue

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.12.2010 (VII-Verg 24/10). Hierin hatte das Gericht die Forderung einer Zertifizierung nach DIN 77200 für Sicherheitsdienstleistungen aufgrund der unter Ziffer 4.11.3 enthaltenen Tariftreueklausel als nicht vergaberechtskonform verworfen. Er stellt dar, dass im Falle fehlender Binnenmarktrelevanz jedoch durch diese Entscheidung Spielräume für Tariftreue – Vorgaben in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand eröffnet seien. Die Binnenmarktrelevanz, d.h. die grenzüberschreitende Bedeutung eines Auftrages, sei daher von den Vergabestellen in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Der Verfasser gibt Praxishinweise für die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, wobei er u.a. eine Novellierung der DIN-Norm 77200 mit klarer Trennung von Eignungs- und Leistungsanforderungen anregt.