Vergabefreie Übertragung kommunaler Aufgaben

Titeldaten
  • Strenge, Nikolas von der
  • NordÖR - Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland
  • Heft 5/2011
    S.216-218
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Aufsatz

Abstract
Aufgrund angespannter Haushalte nehmen die Übertragung kommunaler Aufgaben auf selbstständige Einheiten sowie Kooperationen mit anderen Kommunen bei der Aufgabenerledigung zu. Die Aufgabenübertragung kann dabei dem Vergaberecht unterfallen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erheblich eingeschränkt wird. Der Beitrag versucht daher aufzeigen, wie Kommunen Aufgaben an rechtlich selbstständige Einheiten übertragen und/oder mit anderen Kommunen kooperieren können, ohne dabei das Vergaberecht anwenden zu müssen.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin