Bezüge zwischen Kommunalabgabenrecht und Vergaberecht

Titeldaten
  • Haubelt, Sybille
  • NordÖR - Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland
  • Heft 5/2011
    S.219-221
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Die Kosten der Auftragsvergabe finden ihren Niederschlag auf der Kostenseite der Kalkulation von Benutzungsgebühren und Beitragssätzen. Dies zugrunde legend hinterfragt der vorliegende Aufsatz, welche Auswirkungen Fehler im Vergabeverfahren auf die Umlagefähigkeit von Kosten in Abgabenverfahren haben. Hierzu werden die Begriffe „Benutzungsgebühren“ und „Beiträge“ anhand einschlägiger Rechtsprechung erörtert. Abschließend kommt die Verfasserin u.a. zu dem Ergebnis, dass eine unterlassene oder fehlerhafte Ausschreibung grundsätzlich nicht die Pflichten des Bürgers berühren, für eine in Anspruch genommene Leistung der Kommune eine angemessene Gegenleistung zu entrichten, also Beiträge und Gebühren zu zahlen.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin