Aktuelle arbeitsrechtliche Themen der betrieblichen Altersversorgung

Der Beitrag behandelt eine Auswahl aktueller rechtlicher Themen der betrieblichen Altersversorgung. Dabei geht der Verfasser auch auf die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 15.07.2010, C-271/08 ein. In diesem Urteil hatte der EuGH entscheiden, dass Verträge über die betriebliche Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind und die bisherige Praxis von kommunalen Auftraggebern, die Vertragspartner im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen ohne Ausschreibung im Tarifvertrag festzulegen, europarechtwidrig ist. Nach der Darstellung der Kernaussagen des Urteils geht der Verfasser auf die rechtlichen Folgen des Urteils ein. In Folge dieses Urteils spreche vieles dafür, dass § 6 TV-EUmw/VKA unwirksam sei. Hinsichtlich der bereits geschlossen Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung sieht er einen erfolgreichen nachträglichen vergaberechtlichen Angriff aus Fristgründen als eher unwahrscheinlich an. Es komme jedoch aufgrund der Verpflichtung zur Beseitigung europarechtwidriger Zustand die Kündigung der Verträge in Betracht. Nicht betroffen hiervon seien jedoch die schon geschlossenen Einzelversorgungsverträge.