Kartellrecht in der GKV nach dem AMNOG – Praktische Auswirkungen und erste Erfahrungen

Der Autor geht auf die Auswirkungen des § 69 Abs. 1 SGB V ein, der Teile des Kartellrechts als auf die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar erklärt. Nach einer Einführung in den Gesetzgebungsprozess werden die praktischen Auswirkungen dargestellt, die § 1 GWB haben könnte. Hier wird deutlich, dass die Gesetzesänderung durch das AMNOG zu einer erheblichen Rechtsunklarheit geführt hat, die erst durch die Tätigkeit der Gerichte geklärt werden kann. In der Folge werden die verschiedenen Tätigkeiten der Krankenkassen untersucht, bei denen das Kartellrecht zur Anwendung kommen könnte, und zwar von der gemeinsamen Leistungsbeschaffung - auch auf Verbandsebene - bis hin zum Verhalten im Versichertenbereich (Absprachen unter mehreren Kassen, ob und wann ein Zusatzbeitrag erhoben wird). Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem im Bereich der Arzneimittelrabattverträge und der Hilfsmittelbeschaffung eine erhebliche Auswirkung zu erwarten sei. Insgesamt sieht er eine deutliche Erhöhung der Rechtsunsicherheit auf die Krankenkassen zukommen.