Primärer Vergaberechtsschutz unterhalb der unionsrechtlichen Anwendungsschwellen

Einleitend skizzieren die Verfasser die Entwicklung der Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Anschließend beleuchten sie ausführlich die Möglichkeit, Primärrechtschutz im Wege der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO vor den Zivilgerichten zu erlangen. Abschließend zeigen sie die Defizite dieses zivilgerichtlichen Primärrechtsschutzes im Verhältnis zum kartellvergaberechtlichen Rechtschutz auf. Diese lägen insbesondere in der fehlenden Vorabinformationspflicht vor Zuschlagserteilung, dem fehlenden Akteneinsichtsrecht, dem fehlende Amtsermittlungsgrundsatz. sowie dem höheren Haftungsrisiko im Falle des Unterliegens des Antragstellers.