Kommunale Grundstücksgeschäfte - Öffentliche Aufträge?
Titeldaten
- Schaller, Hans
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Heft 7/2011
S.158-161
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 99 Abs. 3 GWB , § 99 Abs. 6 GWB
EuGH, Urteil vom 25.03.2010,- C-451/08
Abstract
Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Merkmale des öffentlichen Bauauftrages in Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand. Zunächst stellt er die gesetzlichen Regelungen des § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB dar. Anschließend skizziert er die wesentlichen Kernaussagen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010,- C-451/08. Sodann entwickelt er anhand der Vorgaben des GWB und der Rechtsprechung des EuGH Prüfschritte zur Feststellung ob eine öffentlicher Bauauftrag vorliegt. Diese Prüfschritte veranschaulicht er mit Praxisbeispielen.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin