Rettungsdienst und EU-Vergaben - ein Leitfaden für die Praxis

Aus der MonatsInfo 6/2011: Die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, insbesondere des Rettungsdienstes, nach Maßgabe der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 (VKRL) ist schon länger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen auf nationaler und europäischer Ebene. Kernpunkte dieser Streitigkeiten ist die Subsumtion der Leistungen des Rettungsdienstes als Transport- und medizinische Dienstleistungen unter die VKRL sowie die unterschiedliche Rechtslage in den deutschen Bundesländern. Das norddeutsche „Submissionsmodell“ mit der Bezahlung der Leistungen durch den Träger des Rettungsdienstes als öffentlicher Auftraggeber führt zur Anwendbarkeit des EU-Ausschreibungs- und Vergaberechts, das süddeutsche „Konzessionsmodell“ mit der Bezahlung durch Dritte – Sozialversicherungsträger oder Privatzahler – dagegen unterliegt nicht diesen Vorschriften. Mit ihrem neuen „Leitfaden für die Praxis“ leisten die Verfasser einen wertvollen Beitrag zu den Hintergründen, dem gegenwärtigen Stand und der künftigen Entwicklung der Problematik. Das „von Praktikern für Praktiker“ verfasste Buch ist leicht und gut verständlich geschrieben, nicht nur für Vergaberechtsexperten. Die aktuellen Streit- und Rechtsfragen und ihre Beantwortung im Zeichen des geltenden EU-Vergaberechts und die Rechtslage in Deutschland sind der Gegenstand der beiden ersten von insgesamt vier Hauptabschnitten des Werks. Die Vorbereitung und Durchführung einer europaweiten Ausschreibung – entsprechend dem „Submissionsmodell“ – in allen Einzelheiten behandeln die Verfasser im dritten Hauptabschnitt der Arbeit und setzen sich dabei auch mit den Befürchtungen vor Nachteilen für den Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch das EU-Recht auseinander. Bei richtiger Anwendung biete dieses Recht auch Vorteile. Der vierte Hauptabschnitt setzt sich mit dem süddeutschen „Konzessionsmodell“ auseinander. Der Anhang enthält den geltenden Text des Abschnitts 2 der VOL/A 2009.