Business Improvement Districs: Sanierung durch Private im öffentlichen Raum. Ein Konzept für Österreich?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines „Business Improvement Districs“ für die Deckung des Sanierungsbedarfs von Städten. Nach diesem System arbeiten Geschäftsleute oder Grundstückseigentümer auf eigene Initiative ein Sanierungskonzept für einen räumlich klar definierten innerstädtischen Bereich (sogenannte BID) nach ihren Entwicklungsvorstellungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Finanzierung aus. Die jeweiligen Gebietskörperschaften heben sodann Zwangsabgaben zur Finanzierung des Projekts und bezahlen damit die Projektabwicklung. Dieses aus Amerika stammende Konzept wird nun auch in Deutschland immer öfter zur Anwendung gebracht. In Österreich hingegen wird dieses Konzept als verfassungswidrig und nicht praktikabel bezeichnet. Der Autor untersucht in seinem Beitrag unter anderem das BID-Konzept unter dem Gesichtspunkt eines ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrags und kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der zahlreichen schwierigen Abgrenzungsfragen dies in der Praxis im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden sein wird.