Akteneinsichtsrecht im unterschwelligen Vergabebereich!?

Die Verfasserinnen untersuchen in ihrem Beitrag, ob und inwieweit ein Akteneinsichtsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen genutzt werden kann. Dazu stellen sie die Voraussetzungen und die Ausschlussgründe für einen Akteneinsichtsanspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder dar. Daneben gehen sie auch auf Anspruchsgrundlagen aus Informationsfreiheitssatzungen der Kommunen und den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ein. Anschließend behandeln sie Fragen zum Rechtsweg. In ihrem abschließenden Fazit stellen sie fest, dass die beleuchteten Informationsansprüche im Hinblick auf einen effektiven Rechtschutz ineffektiv seien. Als Gründe führen sie insbesondere die Ausschlussgründe der Informationsfreiheitsgesetze und die unterschiedlichen Regelungen in Ländern und Kommunen auf.