Politisch korrekte Auftragsvergabe

Nordrhein - Westfalen bringt mit dem Gesetz über die Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein neues Vergabegesetz auf den Weg. Der Verfasser stellt wesentliche Inhalte (Mindestlohnanforderungen, Schaffung einer neuen Prüfbehörde, Nachweispflichten bei der Berücksichtigung sozialer Kriterien, Frauen- und Familienförderung) des Gesetzes dar und unterzieht es einer kritischen Betrachtung. So zeigt er bspw. Probleme für die Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der Mindestlohnvorgaben auf. Er befürchtet auch, dass durch die weitere Aufblähung von zu beachtenden Vorschriften, geforderten Erklärungen und Nachweisen insbesondere kleinere Firmen davon abgehalten werden, sich um kommunale Aufträge zu bewerben.