Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Die Autoren beschreiben die Entwicklung der Rechtsprechung zur Beschaffung von Rettungsdienstleistungen. Sie erläutern zunächst kurz die Organisation des Rettungsdienstes in Deutschland und die Aufteilung in das Submissions- und das Konzessionsmodell. Zu dem jeweiligen Modell werden sowohl die europarechtliche als auch die nationale Rechtsprechung dargestellt. Daraus leiten die Verfasser Anforderungen an das Vergabeverfahren sowohl für Konzessionen als auch für öffentliche Aufträge ab. Hierbei seien insbesondere die hohe Dynamik und Sensibilität des Rettungswesens und die Erhaltung des Qualitätsniveaus zu berücksichtigen. Schließlich weisen die Autoren darauf hin, dass nach der nationalen Rechtsprechung bestehende Altverträge ihre Wirksamkeit nicht verlören, allerdings könne eine Umstrukturierung des Rettungsdienstes als wesentliche Vertragsänderung eine Neuvergabe erforderlich machen. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission bezüglich bestehender Rettungsdienstverträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleite.