Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

Der Autor gibt einen Überblick zu den materiellen und prozessualen Problemen, die sich in Hinblick auf die erfolgreiche Erlangung von Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte stellen. Nach allgemeinen Ausführungen, insbesondere zur Trennung des Primärrechtsschutzes unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte sowie zur Frage des Rechtsweges im Unterschwellenbereich erläutert der Verfasser eingehend die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen, die in einem Rechtsstreit geltend gemacht werden können. Dabei nimmt der Verfasser eine eher restriktive Haltung ein und lehnt insbesondere die im Vordringen befindliche Ansicht ab, nach der sich ein Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften der Verdingungsordnungen direkt und ohne Erfüllung weiterer Voraussetzungen aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis mit entsprechenden Schutzpflichten ergeben soll, das mit Beginn des Vergabeverfahrens zwischen der Vergabestelle und den Bietern entsteht. Sodann geht der Autor auf die prozessuale Seite des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich ein. Der Verfasser hält ein Akteneinsichtsrecht im Unterschwellenbereich nicht für notwendig. Er erkennt jedoch die "praktischen Schwierigkeiten " bei der Erlangung von Rechtsschutz an. Im Übrigen erläutert der Verfasser im Einzelnen die prozessual zweckmäßige Vorgehensweise. Insgesamt zieht der Verfasser - überraschend - ein positives Fazit zu den Möglichkeiten, erfolgreich Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich geltend zu machen und setzt sich damit von der ganz verbreiteten Meinung ab, wonach Rechtsschutz im Unterschwellenbereich praktisch nicht gegeben sei.