Schadenersatz ohne Verschulden bei Verstößen gegen Vergaberecht

Im Urteil Stadt Graz/Strabag hat der EuGH ausgesprochen, dass die Voraussetzungen eines Verschuldens des Auftraggebers für einen Schadenersatzanspruch aus Vergaberechtsverstößen der Rechtsmittelrichtlinie widersprechen. Das jüngere Urteil Combinatie Spijker verweist lediglich auf die Grundsätze der Staatshaftung aus Unionsrechtsverletzung, nach denen u.a. ein entschuldbarer Rechtsirrtum der qualifizierten Unionsrechtswidrigkeit entgegenstehen kann.