Neues Vertragsrecht für öffentliche Bauaufträge in Frankreich

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: In keiner Weise originell ist die Erkenntnis, dass die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen in besonderer Weise den Blick für Stärken und Schwächen des eigenen Rechtssystems schärft. Bei dem besprochenen Buch macht schon der erste Satz der Einleitung den Baujuristen ebenso neugierig wie nachdenklich: „Das französische Bauvertragsrecht stellt sich aus deutscher Sicht als eine unübersichtliche Ansammlung zahlreicher Gesetze und Verordnungen dar, die auf den beiden Rechtsebenen des öffentlichen und des privaten Rechts in hoher Regelungsdichte mehrere Typen von Bauverträgen behandeln.“ Der Autor des besprochenen Buches stellt sich der Herausforderung, zumindest das Pendant unserer VOB/B zu erläutern, das CCAG-Travaux, das „Lastenheft der allgemeinen Vertragsklauseln für öffentliche Bauaufträge“. Anlass für das Buch war nicht zuletzt die Neuherausgabe der CCAG-Travaux wegen erforderlicher Aktualisierungen. Wie die VOB/B sind auch das CCAG-Travaux „nur“ Allgemeine Geschäftsbedingungen, die aber für die französischen öffentlichen Bauaufträge von besonderer Bedeutung sind. Bei der Beteiligung an Vergabeverfahren für solche Aufträge kommen Unternehmen daher um eine Auswertung und Einpreisung dieser Vertragsklauseln gar nicht herum. Inhaltlich deckt das CCAG-Travaux grob die gleichen Regelungsgegenstände wie die VOB/B ab. In einzelnen Kapiteln geht das Buch daher u.a. ein auf Art und Umfang der Leistung, Preise und deren Veränderungen, Anforderungen an die Organisation der Baustelle und an Baumaterialien, Versicherungspflichten des Auftragnehmers, Regelungen betreffend die Auftragsausführung wie hinsichtlich der Ausführungspflicht, der Einschaltung von Nachunternehmern oder der Mangelbeseitigung usw. Auch zusätzliche und geänderte Leistungen, Kündigung, Abnahme und Zahlungen werden ebenso wie Mechanismen der Streitbeilegung separat behandelt. Die Darstellung erfolgt unter häufigem Vergleich mit der VOB/B, was das Verständnis der französischen Regelungen erheblich erleichtert. Unkenntnis der Regelungen kann bei einem betroffenen Unternehmen zu spürbaren Einbußen führen; beispielhaft sei darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand einer Auftragnehmer-Klage durch seine zunächst beim Auftraggeber einzureichende Beschwerdeschrift begrenzt und eingeschränkt wird. Auch das Verfahren der Schlusszahlung weist erhebliche formale und inhaltliche Tücken auf. Auf gut 60 Seiten werden die Regelungen der CCAG-Travaux knapp und auf das Wesentliche konzentriert dargestellt. Das Buch wird abgerundet durch eine Zusammenstellung von Fachwörtern des CCAG-Travaux, eine Übersicht über wichtige Rechtsvorschriften für öffentliche Bauaufträge und eine auszugsweise Übersetzung des CCAG-Travaux.