Achtung: Mehrvergütungsfalle!

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 anerkannt, dass dem Auftragnehmer bei einer Verschiebung der Ausführungszeit ein Mehrvergütungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 5 VOB/B zustehen kann. Die Autoren untersuchen in ihrem Aufsatz Möglichkeiten, einen solchen Mehrvergütungsanspruch zu vermeiden oder ihn zumindest zu begrenzen. Zur Vermeidung schlagen die Autoren unterschiedliche Strategien vor und skizzieren deren Anwendungsbereich. Hierzu zählen die Gestaltung des Vergabeverfahrens, die Ausdehnung von Binde- und Ausführungsfristen, die Wahl des Verhandlungsverfahrens und die Aufhebung oder Zurückversetzung. Sofern eine Vermeidung nicht möglich ist, könne zumindest die Höhe des Anspruchs durch Preisgleitklauseln oder Verlängerungspositionen in das Angebot aufgenommen und dem Wettbewerb unterstellt werden.