Höchste Zeit: Vergabeverfahren in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Im Beitrag wird der Inhalt des Entwurfes der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Verteidigungsverordnung - VSVgV) vorgestellt und diskutiert, wie die Rechtslage im Zeitraum zwischen der bereits abgelaufenen Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG und dem Inkrafttreten nationaler Regelungen zu bewerten ist. Knapp dargestellt und positiv gesehen werden die durch den Entwurf vorgeschlagenen Änderungen im 4. Teil des GWB sowie der Inhalt der neuen (Rumpf-) Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit, die bisher nur Regelungen zu einem Schwellenwert enthält. Hilfreich ist der Hinweis auf einen Erlass bzw. ein Rundschreiben der beiden betroffenen Ministerien (BMWi und BMVBS), in denen Verfahrensregeln festgelegt werden, um die unmittelbar geltenden Teile der Richtlinie durch die betroffenen Vergabestellen handhabbar zu machen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den möglichen Ausgang des Gesetzgebungsverfahren.