Die Dienstleistungsfreiheit als Grenze staatlicher Monopole und Eigenleistungen

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag inwieweit staatliche Stellen zulässigerweise Eigenleistungen erbringen dürfen. Zunächst geht er der Frage nach welche Aussagen zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft dem Vergaberecht darüber hinaus im europäischen Kontext entnommen werden können. Anschließend befasst er sich mit Frage, in welchen Bereichen der Staat durch das europäische Recht zu einer Liberalisierung gezwungen wird. Abschließend untersucht er die europarechtlichen Grenzen staatlicher Eigenleistung aus dem Wettbewerbs und Vergaberecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Grenze zwischen Staatsmonopolen und hausinternen Beauftragungen fließend ist und hausinterne Beauftragungen solange unproblematisch seien als von ihnen keine binnenmarktrelevante Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ausginge.