Primärrechtsschutz für Unterschwellenvergaben aus Luxemburg?

Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem Rechtsschutz bei Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich. Die Autoren erläutern die Rechtsprechung des EuGH zum sog. „Vergabeprimärrecht“. Aus diesem ergeben sich zwar generelle Anforderungen an das Vergabeverfahren, jedoch bisher noch keine deutlichen Maßgaben für den Rechtsschutz außerhalb des EU-/GWB-Vergaberechts. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz. Zur Beantwortung dieser Frage ziehen die Autoren das Äquivalenz- und das Effektivitätsprinzip heran und kommen – nicht überraschend – zu dem Ergebnis eines grundsätzlichen Vorrangs des Primärrechtsschutzes. Sie prognostizieren, dass sich die Rechtsprechung des EuGH zu einem Stufensystem entwickeln wird, so dass es bei schweren Verstößen gegen Vergabeprimärrecht zu einer Aufhebung geschlossener Verträge kommen kann und bei Verstößen von geringerem Gewicht zu einer Lösung in Form von Schadensersatz. Abschließend befassen sich die Autoren mit legislativen Lösungsmöglichkeiten, die ihrer Ansicht nach mehr Rechtssicherheit versprechen.