Die Verfolgung von Umweltschutzzielen im öffentlichen Beschaffungswesen

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag die Möglichkeit, bei öffentlichen Auftragsvergaben auch Umweltschutzziele zu verfolgen. Sie geht zunächst auf Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen in Vergabeverfahren ein. Zunächst werden mögliche Ansätze zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen bei Oberschwellenvergaben beleuchtet. Die Autorin widmet sich hier insbesondere der Definition des Auftragsgegenstandes und der Gestaltung der Leistungsbeschreibung als Instrumente mit einem großen Spielraum zugunsten des Auftraggebers. Sie behandelt des Weiteren die Eignungsprüfung, bei der nur geringe Spielräume zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen bestehen, sowie die Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen. Hinsichtlich der Grenzen der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen setzt sich die Autorin insbesondere mit den Vergabegrundsätzen auseinander, die für die Berücksichtigung von Umweltschutzzielen Grenzen setzen. Des Weiteren behandelt sie die vom EuGH aufgestellte Bedingung der Auftragsbezogenheit der Umweltschutzanforderungen. Nach einigen ergänzenden Ausführungen zu den einschlägigen Rahmenbedingungen bei Unterschwellenvergaben schließt die Autorin mit der Betrachtung des Einflusses der Unionszielbestimmung Umweltschutz.