Städtebauliche Investorenverträge im Lichte des GWB-Vergaberechts

Aus der MonatsInfo 5/2012: Städtebauliche Investorenverträge zur Verwirklichung von Vorhaben der kommunalen Bauplanung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Soweit die Vergabe und Durchführung der damit verbundenen Bauaufträge dem Investor obliegt und der kommunale Auftraggeber kein Eigentum, Nutzungsrecht oder sonst die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis an dem Beschaffungsgegenstand erwirbt, stellt sich die Frage, inwieweit hier die Rechtsvorgaben des europäischen und deutschen Vergaberechts für öffentliche Aufträge, insbesondere nach ihrer Umsetzung in das GWB, Vierter Teil, greifen. Die dazu ergangene abweichende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des OLG Düsseldorf und die Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene geben den Anstoß für die vorliegende Arbeit des Verfassers, seine juristische Dissertation an der Universität Köln im Wintersemester 2010/2011. Darin setzt er sich eingehend mit der Problematik der Anforderungen und Grenzen des Vergaberechts bei städtebaulichen Investorenverträgen auf der Grundlage der Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis April 2011 auseinander. Die möglichen Folgen etwa festgestellter Vergaberechtsverstöße sind in die Arbeit einbezogen. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf städtebauliche Investorenverträge nicht nur von der inhaltlichen Qualifikation als Bauauftrag oder Baukonzession abhängt, sondern auch von der Feststellung, ob die getroffenen Regelungen vergaberechtlich als Einheit zu beurteilen oder aber Gegenstand mehrerer rechtlich selbständiger Verträge sind. Auch die möglichen Rechtsfolgen etwaiger Vergaberechtsverstöße müssen einzelfallbezogen entschieden werden. Die Arbeit im Umfang von 200 Druckseiten umfasst vier Abschnitte. An das Vorwort und die Einleitung mit der Einführung in das Thema, die Problemstellung und den Gang der Untersuchung schließt sich die Prüfung der Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf städtebauliche Investorenverträge an. Der Verfasser erörtert allgemein die Anwendbarkeit dieser Vorschriften – öffentlicher Auftraggeber, öffentlicher Auftrag. Bauauftrag oder Baukonzession, das Verhältnis beider zueinander und die gesetzlichen Ausnahmen – und wendet sich im nachfolgenden Abschnitt den besonderen Erfordernissen der Qualifikation städtebaulicher Investorenverträge als Bauauftrag oder Baukonzession zu. Einen Schwerpunkt bildet hier die Frage, welche Bedeutung dem Beschaffungszweck für den Auftraggeber bzw. für die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftrags zukommt. Die teleologisch-systematische Einschränkung des Vergaberechts bei Investorenverträgen und die vergaberechtlichen Konsequenzen der Grundstücksveräußerung bzw. des Bauauftrags in verschiedenen Verträgen sind weitere diskutierte Punkte. Die Berechnung des Auftragswertes bei städtebaulichen Investorenverträgen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts schließt diesen Abschnitt der Arbeit ab. Die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Vergaberechts – nach dem GWB sowie nach dem allgemeinen Europa- und Vertragsrecht – bei vergaberechtsrelevanten Investorenverträgen erörtert der Verfasser im nächsten Abschnitt. Nach den informativen Zwischenergebnissen und Zusammenfassungen zum Stand der Untersuchung im Text der Arbeit folgt abschließend nochmals eine hilfreiche Zusammenfassung des Gesamtergebnisses.