Kriterien der „Binnenmarktrelevanz“ und ihre Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte

Der Beitrag ist der zweite von zwei aufeinander folgenden Beiträgen zum Thema der "Binnenmarktrelevanz" und ihrer Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte. Die Autorin untersucht Anforderungen bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben, die sich aus der „Unterschwellenmitteilung“ (ABl.EG Nr. C 179 v. 01.08.2006, S. 2-7) der Europäischen Kommission und aus der Rechtsprechung ergeben haben. Die identifizierten und besprochenen Grundanforderungen bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben sind die Transparenz im Vergabeverfahren und Vorgaben zum Rechtsschutz. Weitere Anforderungen der Rechtsprechung, welche dargestellt werden, sind das Erfordernis des konkreten grenzüberschreitenden Interesses am jeweiligen Auftrag, die Zulässigkeit von abstrakt-generellen Methoden zur Beurteilung des Vorliegens der Binnenmarktrelevanz, die konkrete Verletzung von Rechten eines Wirtschaftsteilnehmers aus einem anderen Mitgliedstaat, eine weitergehende Transparenzpflicht auch bei nachrangigen Dienstleistungen bei eindeutig grenzüberschreitender Bedeutung sowie nationale Entscheidungen zur Frage der eindeutig grenzüberschreitenden Bedeutung und zur Vorgabe von Mindestanforderungen bei Nebenangeboten unterhalb der Schwellenwerte.