Kommunale Konzessionsverträge im Lichte des Energiewirtschafts- und Wettbewerbsrechts

Der Autor gibt mit seinem Beitrag einen Überblick über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Neuvergabe kommunaler Energiekonzessionsverträge. Nach einer kurzen Einführung in das Thema bespricht er die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung im Fall des § 46 Abs. 3 Satz 2 EnWG, führt relevante Verfahrensstationen des Wettbewerbs um die Konzession auf, erläutert ausgiebig den Anspruch der Gemeinde gegen den Altkonzessionär auf Herausgabe netzrelevanter Daten und stellt einzelne bereits in verschiedenen wettbewerblichen Verfahren erprobte Auswahlkriterien vor. Die jeweiligen Ausführungen sind mit vertiefenden Fundstellen versehen, insbesondere solchen zum Gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur.