Ausschreibungspflichten bei kommunalen Grundstücksverkäufen und städtebaulichen Verträgen

Werden kommunale Grundstücksverkäufe mit städtebaulichen Verträgen verknüpft, so sind die möglichen Vertragsgestaltungen sowie rechtlichen Probleme äußerst vielgestaltig. Die Verfasser betrachten vor diesem Hintergrund den gesetzlichen Rahmen für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit besonderem Blick auf kommunal-, vergabe- und beihilferechtliche Problemstellungen. Im Schwerpunkt werden die Ausschreibungspflicht derartiger Verträge - auch im Unterschwellenbereich - sowie die diesbezüglichen vergaberechtlichen Kriterien und Maßstäbe erörtert. Ferner wird hinterfragt, ob hierbei möglicherweise eine notifizierungspflichtige Beihilfe vorliegt.